Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Mineralöle Oberpfalz GmbH:


   1.   Allgemeines
           (1)  Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für unsere
                 sämtlichen Angebote und Verträge über die Lieferung von Produkten und
                 Dienstleistungen. Diese Bedingungen gelten aufgrund schriftlicher oder
                 mündlicher Bestellungen auch für alle zukünftigen Geschäfte
                 zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines Hinweises auf die
                 Bedingungen bedarf. Abweichende Vereinbarungen, sowie Nebenabreden
                 bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil
                 zu werden.
           (2)  Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages unwirksam, dessen
                 Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
                 Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
           (3)  Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertrag ab
                 Einführung der Änderung.
           (4)  Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich.
           (5)  Nachfolgende Bedingungen sollen die gesetzlichen Regelungen ergänzen.

   2.   Vertragsabschluß
Die Mineralöle Oberpfalz GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Mineralöle Oberpfalz GmbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Mineralöle Oberpfalz GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Mineralöle Oberpfalz GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

   3.   Preise
           (1)  Unsere Preise enthalten nicht die Mehrwertsteuer. Sie ist in jeweils gesetzlich
                 geltender Höhe hinzuzurechnen.
           (2)  Bei den von uns angebotenen Preisen handelt es sich um Tagespreise.
           (3)  Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Berechnung der Ware zu
                 unseren am Liefertag geltenden Preise.
           (4)  Werden bis dahin die auf Erzeugung, Umsatz und Transport liegenden Lasten
                 wie Zölle, Steuern, Frachten erhöht oder neu begründet, so erhöht sich der
                 vom Käufer zu zahlende Kaufpreis entsprechend.
           (5)  Bei frachtfreier Lieferung gilt der vereinbarte Kaufpreis nur unter der
                 Voraussetzung unbehinderten Transports.
           (6)  Bei einer wesentlichen Erhöhung der Preise unserer Vorlieferanten oder unserer
                 Herstellungskosten können wir verlangen, dass über den Preis neu verhandelt
                 wird. Im Nichteinigungsfalle sind wir berechtigt, unter Ausschluss von
                 Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.

   4.   Zahlungsbedingungen
           (1)  Der Käufer hat den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug bei Erhalt der
                 Rechnung zu bezahlen.
           (2)  Wechsel und Schecks nehmen wir nur zahlungshalber an, Wechsel nur nach
                 besonderer Vereinbarung.
           (3)  Ein vereinbartes Zahlungsziel wird ab Lieferdatum gerechnet.
           (4)  Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alle vom Käufer geschuldeten
                 Zahlungen und Leistungen sofort fällig zu stellen. Zu weiteren Lieferungen sind
                 wir in diesen Fällen nicht verpflichtet, es sei denn, dass der Käufer nur einmalig
                 mit einer Zahlung in Verzug geraten war.
           (5)  Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkte
                 über dem Basiszinssatz vom Tage der Fälligkeit, bei Nichtkaufleuten in Höhe
                 von mindestens 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vom Tage des Zugangs
                 der ersten Mahnung an, berechnet. Unsere sonstigen aus einem Zahlungsverzug
                 entstehenden gesetzlichen Rechte werden dadurch nicht berührt.
           (6)  Gegenüber unserem Zahlungsanspruch kann der Käufer nicht aufrechnen.
                 Eine Ausnahme gilt nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte
                 Gegenforderungen.
           (7)  Ein Zurückbehaltungsrecht hat nur der Nichtkaufmann und auch nur, soweit es auf
                 demselben Vertragsverhältnis beruht.
           (8)  Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht inkassobevollmächtigt, Zahlungen,
                 die vom Kunden an solche Mitarbeiter geleistet werden, erfolgen nicht mit
                 schuldbefreiender Wirkung für den Kunden.

   5.   Lieferfrist
           (1)  Die Frist für Lieferungen oder Leistungen beginnt mit dem Ende des Tages, an
                 dem der Vertrag rechtswirksam zustande gekommen ist.
           (2)  Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware zum Versand gebracht oder
                 abgeholt worden ist. Falls die Lieferung sich aus Gründen, die der Käufer zu
                 vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist bei Versandbereitschaft der Ware als
                 eingehalten.
           (3)  Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen hat der Käufer uns schriftlich eine
                 angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist er berechtigt, die
                 Abnahme der verspäteten Nachlieferung zu verweigern; für eventuelle
                 Schadenersatzansprüche gilt Ziffer II.
           (4)  Im Falle der von uns nicht verschuldeten Unterbrechung der Belieferung seitens
                 unserer Lieferanten sind Fristverletzungen von uns nicht zu vertreten,
                 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

   6.   Lieferung und Transport
Lieferung von Kraft- und Schmierstoffen, Heizöl und festen Brennstoffen. Dem vereinbarten Preis liegt die Bestellmenge zugrunde. Bei niedrigeren oder höheren Liefermengen erhöht oder ermäßigt sich der Preis nach den jeweils am Tage der Bestellung geltenden Staffelpreisen der Mineralöle Oberpfalz GmbH. Zusätzlich gilt bei Lieferungen an Unternehmer: werden Frachten, Zölle, Steuern und dgl. nach Vertragsschluss erhöht, neu eingeführt, ermäßigt oder fallen sie weg, dann erhöht oder ermäßigt sich der Kaufpreis entsprechend. Für bestimmte Temperaturen der Ware wird nicht gehaftet.

   7.   Feststellung
Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Tankwagen, Fässern, Kanistern und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager-/Werk des Verkäufers durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen das Volumen am Bestimmungsort mittels geeichter Messeinrichtung am Tankwagen festgestellt wird.

   8.   Lieferstörungen
           (1)  Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
           (2)  Wir sind nur zur Lieferung aus eigener Produktion und den uns tatsächlich zur
                 Verfügung stehenden Mengen verpflichtet.
           (3)  Bei höherer Gewalt oder bei sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen
                 außerhalb unseres Einflussbereiches oder des Einflussbereiches unseres
                 Lieferanten (z. B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Ausfuhr, Sperrung der
                 normalen Schifffahrtswege, Unterbrechung oder Stilllegung der Pipeline oder
                 sonstige Behinderungen oder Verzögerungen in der Beförderung, mangelnde
                 Rohstoffzufuhr, Betriebsstörungen in den Raffinerien oder in den
                 Herstellungsbetrieben, Streiks), die eine Lieferung unmöglich machen oder
                 wesentlich erschweren oder eine vollständige oder rechtzeitige Lieferung nicht
                 ermöglichen, können wir, selbst wenn wir uns bereits im Verzug befanden, auf
                 die Dauer der Behinderung die Lieferung einstellen oder einschränken. Das
                 gleiche gilt auch, wenn wir aufgrund markttechnischer Gegebenheiten zu
                 einer Veränderung des Raffineriedurchsatzes gezwungen sind und uns
                 infolgedessen die Lieferung unzumutbar wird. Daneben sind wir nach unserer
                 Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise
                 zurückzutreten. Der Käufer kann zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung
                 nicht erklären, ob wir zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern wollen.
           (4)  Führen die Ereignisse der vorerwähnten Art zu einer wesentlichen Erhöhung
                 unserer Gestehungskosten, so können wir den Preis ? auch bei Vereinbarung
                 eines Festpreises ? entsprechend erhöhen. Der Käufer kann die Preiserhöhung
                 ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn für ihn die Übernahme der
                 Mehrkosten eine unzumutbare Härte darstellt.
           (5)  Wir sind im Falle des Abs. 3 und 4 weder bei einem eigenen Rücktritt noch bei
                 einem Rücktritt des Käufers zur Leistung von Schadenersatz oder zur
                 Nachlieferung verpflichtet.

   9.   Qualitätsreklamationen und Gewährleistungsansprüche
           (1)  Handelsüblich zulässig und technisch unvermeidbare Schwankungen in
                 Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.
           (2)  Die Feststellung von offenen und versteckten Mängeln oder das Fehlen
                 zugesicherter Eigenschaften muss uns unverzüglich, jedoch spätestens 5 Tage
                 nach Feststellung, schriftlich gemeldet werden. Dies gilt auch für den Fall, dass
                 der Abnehmer die Ware seinerseits weiterleitet.
           (3)  Weitere Voraussetzung für Erhebung einer Mängelrüge ist, dass die Ware
                 noch unvermischt ist und uns die Möglichkeit der Nachprüfung erhalten bleibt.
                 Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der
                 beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, uns von einer
                 einwandfreien Probeentnahme zu überzeugen. Die Probe muss mindestens vier
                 Liter betragen.
           (4)  Der Käufer hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere
                 die vereinbarten Zahlungsbedingungen, im Falle einer Schlechtlieferung
                 einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, darf der Käufer
                 Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen
                 Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
           (5)  Im Falle einer mangelhaften Lieferung besteht zunächst ein Anspruch des
                 Käufers nur auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
           (6)  Zur Ersatzlieferung hat uns der Käufer eine angemessene Zeit und Gelegenheit
                 zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Verpflichtung zur
                 Ersatzlieferung befreit.
           (7)  Lassen wir eine vom Käufer gestellte angemessene Nachfrist verstreichen,
                 ohne dass die Ersatzlieferung geleistet wurde, oder schlägt die Ersatzlieferung
                 fehl, so hat er das Recht auf Minderung, Rücktritt und/oder Schadenersatz
                 nach den gesetzlichen Bestimmungen und den folgenden Ausführungen.
           (8)  Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, soweit nicht der
                 Gesetzgeber zwingend längere Fristen vorschreibt.

   10.   Haftung, Schadenersatz
           (1)  Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus
                 welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem
                 Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
           (2)  Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem
                 Produktionsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen
                 der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der
                 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die
                 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
                 vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz
                 oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des
                 Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum
                 Nachteil des Käufers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
           (3)  Soweit dem Käufer nach dieser Regelung Schadenersatzansprüche zustehen,
                 verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden
                 Verjährungsfrist gemäß Ziffer 9 (8).
           (4)  Der Käufer hat die für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte notwendigen
                 Maßnahmen und Feststellungen zu treffen und uns unverzüglich Mitteilung zu
                 machen.

   11.   Versicherung
Jegliche Versicherung wird durch uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers
vorgenommen.

    12.    Mineralölsteuern und Zölle
           (1)  Soll Ware auf Erlaubnisschein oder unversteuert geliefert werden, so hat uns
                 der Käufer einen gültigen Erlaubnisschein so zeitig zu übergeben, dass der am
                 Tage der Auslieferung bei uns vorliegt. Der Käufer hat uns von allen aus der
                 Verwendung oder etwaigen Ungültigkeit des Erlaubnisscheines sich
                 ergebenden Nachteilen freizustellen.
           (2)  Der Käufer haftet für die Einhaltung der von ihm und seinen Abnehmern zu
                 beachtenden Zoll- und Mineralölvorschriften.

   13.   Sicherheitsleistung bei Bonitätsverschlechterung
           (1)  Wir sind auch nach Abschluss des Vertrages bei einer Verschlechterung der
                 Kreditwürdigkeit des Käufers berechtigt, zur Sicherung der uns aus den
                 Lieferungen erwachsenden Rechte eine ausreichende Sicherheitsleistung zu
                 verlangen. Erfolgt die Sicherheitsleistung innerhalb 1 Woche seit Aufforderung
                 nicht, so können wir die Ausführung des betreffenden Auftrages ablehnen,
                 ohne dass es einer Inverzugsetzung oder Setzung einer Nachfrist bedarf.
           (2)  Wir sind bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
                 Käufers auch befugt, sofortige Bezahlung aller sonstigen Forderungen
                 gegenüber dem Käufer, ohne Rücksicht auf entgegenstehende
                 Zahlungsbedingungen oder Zahlungsvereinbarungen, zu verlangen.

   14.   Eigentumsvorbehalt
           (1)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
                 Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wird die Ware mit anderen,
                 uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so
                 erwerben wir an der Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns
                 gelieferten Waren zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere
                 Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
           (2)  Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, zu
                 gewähren sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich
                 mitzuteilen.
           (3)  Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnortwechsel hat uns der
                 Käufer unverzüglich anzuzeigen.
           (4)  Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
                 weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits alle Forderungen in Höhe des
                 Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
                 erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zum
                 Einzug der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
                 einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
                 ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
           (5)  Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
                 Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
           (6)  Sie können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware
                 widerrufen. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn die Ware in einen leeren und
                 gereinigten Tank gefüllt wurde und es damit nicht zur Vermischung mit Restmengen
                 kommen konnte. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf
                 einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von
                 zwei Wochen erfolgen.

    15. Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat Steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

    16. Inhalt des Onlineangebotes
Die Mineralöle Oberpfalz GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Mineralöle Oberpfalz GmbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Mineralöle Oberpfalz GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Mineralöle Oberpfalz GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

   17.   Verschiedenes
           (1)  In jedem Fall einer Änderung unserer Gesellschaftsform oder der völligen oder
                 teilweisen Übertragung unseres Geschäftes auf eine andere Firma sind wir
                 berechtigt, bestehende Verträge mit allen Rechten und Pflichten auf die
                 neue bzw. andere Firma zu übertragen. Nichtkaufleuten wird bei
                 Schuldnerwechsel ein Rücktrittsrecht eingeräumt, das nur innerhalb von
                 2 Wochen nach Bekanntgabe durch schriftliche Erklärung ausgeübt werden
                 kann. Tritt ein Schuldnerwechsel ein bei Verträgen, die zum Betrieb eines
                 Handelsgewerbes gehören, steht unserem Vertragspartner das
                 Kündigungsrecht der Nichtkaufleute zu, das er dann ausüben kann, wenn er
                 nachweist, dass er durch den Schuldnerwechsel in seinen berechtigten
                 Interessen beeinträchtigt wird.
           (2)  Uns gegenüber bestehende Rechte und Forderungen des Käufers können nur
                 mit unserer Zustimmung an Dritte übertragen werden.
           (3)  Die etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser
                 Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen berühren nicht die
                 Wirksamkeit der übrigen Teile der Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die
                 Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung
                 ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
           (4)  Alle Rechtsbeziehungen zum Käufer unterstehen ausschließlich dem deutschen
                 Recht, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt.
           (5)  Ist der Käufer Kaufmann, so wird Schwandorf als Gerichtsstand für alle
                 Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit seiner
                 Durchführung vereinbart.

   18.   Datenschutz
Wir speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und verarbeiten diese für betriebliche Zwecke. Wir sind berechtigt, die Daten des Käufers an Geschäftspartner, insbesondere Lieferanten und Spediteure, weiterzuleiten, sofern und soweit dieses zur Vertragsabwicklung mit dem Käufer erforderlich ist. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung pflegen wir einen Datenaustausch mit Kreditprüfungsgesellschaften, wie z.B. der Schufa oder Creditreform. Die schutzwürdigen Belange des Käufers werden dabei berücksichtigt.



           Zur Kenntnis genommen:


           Firma (Stempel):




           Ort / Datum / Unterschrift



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